Allgemeine Vertragsbedingungen Swiss Ophthalmic Innovations GmbH
Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Swiss Ophthalmic Innovations GmbH (nachfolgend „SOI.SWISS) und deren Kunden.
Der Kunde anerkennt die Massgeblichkeit der AGB mit jeder Aufgabe einer Bestellung oder jedem andern Vertragsabschluss mit SOI. Änderungen oder Ergänzungen der AGB sind nur gültig, wenn sie in durch Text nachweisbarer Form (schriftlich, per Fax, per E-Mail etc.; nachfolgend „schriftlich“) vereinbart werden.
SOI behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Für die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Kunden sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung bekanntgegebenen AGB massgebend.
Preise
Allfällige von SOI angegebe Produktpreise verstehen sich als Netto-Preise. Sowohl Mehrwertsteuer, Verpackung wie Versandspesen sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Abweichungen vom unterbreiteten Angebot von SOI oder sonstigen besonderen Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von SOI schriftlich bestätigt wurden.
Zahlungskonditionen
Sofern keine anderen Zahlungskonditionen auf der Rechnung vermerkt oder schriftlich vereinbart wurden, sind die Rechnungsbeträge, in der von SOI verrechneten Währung, innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne irgendwelchen Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen zu 5 % p.a. geschuldet.
Zur teilweisen Deckung ihrer Mahn- und Inkassokosten stellt SOI pro Mahnung CHF 30.- zuzüglich Versandkosten in Rechnung.
Eigentum
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SOI. Sie behält sich das Recht vor, den Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen.
Lieferbedingungen
SOI liefert alle Produkte, sofern nicht anderweitig geregelt, anhand der in den Vertragsbedingungen aufgeführten Lieferfristen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Kunde sofort nach Verfügbarkeit des Produktes bei SOI beliefert. Die Überschreitung des Liefertermins berechtigt nicht zu einem Rücktritt von der Bestellung.
SOI behält sich Preisänderungen auf allen Produkten sowie auf Service- oder Dienstleistungen vor.
Die Art des Versandes erfolgt, sofern nicht anderweitig geregelt, nach Wahl von SOI. Für Sendungen wird dem Kunden für Porto und Verpackung eine Pauschale in Rechnung gestellt. Diese Warenlieferungen sind gegen alle Transportrisiken bis zu 20’000 CHF versichert.
Sollte eine Bestellung aus technischen oder logistischen Gründen in mehrere Sendungen aufgeteilt werden (z.B. Rückstand), berechnet SOI die Versandkosten nur einmal.
Gebrauchs- und Reinigungsanweisung
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die dem Produkt beigelegte Gebrauchsanweisungen geauestens befolgt resp. diese auch an den entsprechenden Endkunden weitergeleitet werden.
Regulatory
Der Kunde ist verantwortlich für den Erhalt aller Export-/Importlizenzen, Genehmigungen, die für die Einfuhr in das Land des Kunden oder des Endverbrauchers erforderlich sind. Lieferungen von Produkten erfolgen ausschliesslich an Fachhändler (Distributoren) und Fachpersonal (Ärzte/ Kliniken) in Länder in denen das CE-Zertifikat Gültigkeit hat oder eine anderweitige Behördenfreigabe vorliegt.
Sendungen in Länder in denen eine vom CE-Zeichen abweichende Behördenfreigabe notwendig ist, bedürfen der vorgängigen Abklärung durch SOI. SOI behält sich das Recht vor, Lieferungen in Länder in denen keine Behördenbewilligung vorliegt ohne weitere Begründung abzulehnen.
Nachverfolgbarkeit
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nachverfolgung der SOI Produkte jederzeit und über die gesamte Lebensdauer des Produktes gewährleistet ist und die Rückverfolgbarkeit aller vom Kunden oder einem ihrer verbundenen Unternehmen verkauften Produkte gewährleistet ist.
Reklamationen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, Reklamationen von Endnutzern oder Gesundheitsdienstleistern bezüglich Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte zu dokumentieren und SOI darüber zu benachrichtigen. Die Dokumentation muss Produktmodell und Seriennummer oder LOT-Nummer, Kundenkontaktinformationen und alle verfügbaren Details über die Art der Reklamation enthalten. Der Kunde leitet alle Meldungen über schwere Körperverletzung oder Tod, die aus der Verwendung der Produkte resultieren, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen und alle anderen Beschwerden innerhalb von vier (4) Arbeitstagen an die SOI weiter.
Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass das betroffene Produkt schnellstmöglich und unter Vermeidung von zusätzlichen Beschädigungen für die Untersuchung an SOI zurückgesendet wird.
Mängel
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel innert 7 Kalendertagen nach Empfang schriftlich zu rügen.
Mit unbenutztem Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.
Für allfällige Mängel der gelieferten Produkte leistet SOI Garantie gemäss den Angaben in der Gebrauchsanweisung, sofern die Mängel (ihre Ursache nachweisbar) in schlechtem Material, fehlerhafter Fabrikation oder Verpackung haben.
Haftung
Die Haftung von SOI beschränkt sich jedoch auf Ersatz der mangelhaften Gegenstände oder auf Vergütung des Fakturawertes der nicht ersetzten Gegenstände.
Jede weitergehende Haftung, namentlich für direkte oder indirekte Schäden (einschliesslich entgangene Gewinne und Ansprüche Dritter), die unmittelbar oder mittelbar durch die gelieferten Gegenstände selbst, deren Gebrauch oder deren Mangel entsteht, wird abgelehnt. Fremdersatz, welcher nicht durch SOI vorgenommen wurden, sowie die Nichteinhaltung der Betriebsbedingungen, heben die Gewährleistungspflicht auf.
Die Haftung von SOI auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen oder aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung – ist ausgeschlossen, es sei denn, Ansprüche werden in diesen Bedingungen oder seitens von SOI ausdrücklich zugestanden. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäss dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit die Haftung von SOI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter von Braem.
Rücksendung
SOI entscheidet nach freiem Ermessen über eine definitive Rücknahme. Bei positivem Entscheid wird dem Kunden für die zurückgesandte Ware eine Warengutschrift ausgestellt. Die Kosten für die Retournierung der Ware trägt der Kunde.
Eine Rücknahme von Sterilprodukten ist aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen nicht möglich.
Für die Entsorgung von Medizinprodukten stellt SOI die branchenüblichen Gebühren der Entsorgungsfirmen in Rechnung.
Verjährung
Die Verjährung der Ansprüche zwischen dem Kunden und SOI richtet sich nach der für Sachmängel geltenden Verjährungsfrist.
Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht aus der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes oder der Leistung hergeleitet werden.
Geltendes Recht
Alle Rechtsbeziehungen zwischen SOI und dem Kunden unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht). Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Hauptsitz von Swiss Ophthalmic Innovations GmbH (CH-9100 Herisau). Für Kunden mit Sitz im Ausland gilt der Erfüllungsort auch als Betreibungsort. SOI behält sich das Recht vor, den Kunden auch beim Gericht seines Sitzes oder bei einem andern zuständigen Gericht zu belangen.
Herisau, 30. November 2020